Datenschutzerklärung

I. Datenschutzinformation über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Art 13 Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) über die Webseite

1. Verantwortlicher für die Webseite
Jennifer Engelings
Beauftragte für Datenschutz
Aufsichtsbehörde nach § 49 LMG NRW, Art. 51 DS-GVO

Datenschutzaufsicht
bei der Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2, 40221 Düsseldorf
T +49 211 77 00 7 - 188
F +49 211-77 00 7- 8188
datenschutzaufsicht@medienanstalt-nrw.de
datenschutzaufsicht.medienanstalt-nrw.de

2. Bereitstellung und Nutzung der Webseite im Allgemeinen

a. Geltungsbereich
Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot https://datenschutzaufsicht.medienanstalt-nrw.de/ der Beauftragten für Datenschutz bei der Landesanstalt für Medien NRW und die dort angebotenen eigenen Inhalte.

b. Art und Umfang sowie Zwecke der Verarbeitung
Bei jedem Zugriff auf Inhalte der Website werden dort vorübergehend Daten über sogenannte Protokolldateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei erhoben:

Datum und Uhrzeit des Abrufs
IP-Adresse des aufrufenden Rechners
Hostname des zugreifenden Rechners
Website, von der aus die Website aufgerufen wurde
Websites, die über die Website aufgerufen wurden
Besuchte Seite auf unserer Website
übertragene Datenmenge
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Betriebssystem

Die vorübergehende Speicherung der Daten ist für den Ablauf eines Websitebesuchs erforderlich, um eine Auslieferung der Website zu ermöglichen. Eine weitere Speicherung der Protokolldateien erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

c. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 49 LMG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 3, Art. 57 Abs. 1 DS-GVO.

d. Empfänger der personenbezogenen Daten
Die Website der Beauftragten für Datenschutz wird über die Landesanstalt für Medien NRW bei der tronet GmbH gehostet:

Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2, 40221 Düsseldorf

tronet GmbH als Auftragnehmer
Klevstraße 4, 53840 Troisdorf

Der Auftragnehmer empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter.

e. Speicherung der Daten
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach vier Wochen endgültig gelöscht.

3. Datenpannenportal für Meldungen nach Art. 33 DS-GVO

a. Daten der Meldung
Auf unserer Website haben Verantwortliche die Möglichkeit, über ein Meldeportal ihre Datenpannen, d.h Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 DS-GVO zu melden. Die für die Meldung nach Art. 33 Abs. 3 DS-GVO erforderlichen Informationen werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben, an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

Folgende personenbezogene Daten werden im Rahmen der Meldung erhoben: Name, Adresse und Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Meldenden, des Ansprechpartners oder der Ansprechpartnerin für weitere Informationen und ggf. weiterer an der Verletzung beteiligter Personen. Zusätzlich kann die über verschiedene Textfelder abgefragte Sachverhaltsdarstellung im Einzelfall personenbezogene Daten enthalten.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Meldeportal dient dazu, in diesem Fall zu beraten und zu prüfen, ob behördliche Maßnahmen erforderlich sind.

b. Session-Cookies
Im Rahmen der Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind Textdateien, die vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Wird das Meldeportal aufgerufen, so wird ein Session-Cookie auf Ihrem Betriebssystem gespeichert. Dieser Session-Cookie ermöglicht eine Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website. In den Session-Cookies wird dabei eine Kennung zur Identifizierung Ihrer Sitzung gespeichert und übermittelt.

Der Zweck der Verwendung dieser technisch notwendigen Session-Cookies ist es, die Nutzung des Meldeportals zu ermöglichen. Denn es ist erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch die Session-Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

c. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, auch unter Verwendung der oben genannten Session-Cookies, ist § 49 LMG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 3, Art. 57 Abs. 1 und Art. 33 DS-GVO.

Sofern die Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 1 DS-GVO erfüllt sind, ist die Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten verpflichtend.

d. Dauer der Speicherung
Die unter a. und b. genannten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die Daten der Meldungen werden nach abschließender Bearbeitung 3 Jahre aufbewahrt und darauf gelöscht.

Die Session-Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an das Meldeportal übermittelt. Sie werden gelöscht, wenn die Sitzung beendet wurde. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Session-Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Session-Cookies können jederzeit gelöscht werden. Werden Session-Cookies für das Meldeportal deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen des Meldeformulars vollumfänglich genutzt werden.

4. Beschwerdeportal nach Art 77 DS-GVO

a. Daten der Beschwerde
Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit über ein Beschwerdeportal ihre Beschwerde oder einen Kontrollhinweis nach Art 77 DS-GVO an uns zu übermitteln. Die für die Beschwerde erforderlichen Informationen werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben, an uns übermittelt und gespeichert.

Soweit es zur Bearbeitung Ihrer Beschwerde und zur Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, insbesondere im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung bei datenschutzrechtlichen Beschwerden, werden Ihre personenbezogenen Daten gegenüber den verantwortlichen oder auskunftspflichtigen Stellen, die von Ihnen benannt wurden, offengelegt. Im Rahmen der Zuständigkeit oder der Zusammenarbeit werden Ihre Daten ggf. an betroffene, zuständige oder an die federführenden europäischen oder deutschen Aufsichtsbehörden übermittelt. Im Zusammenhang mit Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren können Ihre Daten an Gerichte und Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Durch Akteneinsichtsrechte können unter anderem die Gegner Ihrer Beschwerde Einblick in Ihre Daten bekommen. Über eine entsprechende Abgabe werden Sie von uns gesondert informiert. Bei Kontrollanregungen besteht keine Verpflichtung zur Weitergabe der Daten.

Folgende personenbezogene Daten werden im Rahmen der Beschwerdebearbeitung erhoben: Name, Adresse und Kontaktdaten, Name des Beschwerdegegners. Zusätzlich kann die über verschiedene Textfelder abgefragte Sachverhaltsdarstellung im Einzelfall personenbezogene Daten enthalten.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Beschwerdeportal dient dazu, die Aufsichts- Und Kontrollbefugnisse wahrzunehmen.

b. Session-Cookies
Im Rahmen des Beschwerdeportals werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind Textdateien, die vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Wird das Beschwerdeportal aufgerufen, so wird ein Session-Cookie auf Ihrem Betriebssystem gespeichert. Dieser Session-Cookie ermöglicht eine Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website. In den Session-Cookies wird dabei eine Kennung zur Identifizierung Ihrer Sitzung gespeichert und übermittelt.

Der Zweck der Verwendung dieser technisch notwendigen Session-Cookies ist es, die Nutzung des Beschwerdeportals zu ermöglichen. Denn es ist erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch die Session-Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

c. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist § 49 LMG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 3, Art. 57 DSGVO.

d. Dauer der Speicherung
Die unter a. genannten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die Daten der Beschwerden werden nach abschließender Bearbeitung 3 Jahre aufbewahrt und darauf gelöscht. Wenn Ihre Daten anlässlich Ihrer Beschwerde Gegenstand eines Bußgeld- oder Gerichtsverfahrens sind, löschen wir Ihre Daten fünf Jahre nach Beendigung des jeweiligen Verfahrens.

Die Daten von Kontrollanregungen Beratungen zur Datenschutzverletzungen werden nach abschließender Bearbeitung 3 Jahre aufbewahrt und daraufhin gelöscht.

5. Hyperlinks
Auf unserer Webseite befinden sich sog. Hyperlinks zu Webseiten anderer Anbieter. Bei Aktivierung dieser Hyperlinks werden Sie von unserer Webseite direkt auf die Webseite der anderen Anbieter weitergeleitet. Sie erkennen dies u. a. am Wechsel der URL. Wir können keine Verantwortung für den vertraulichen Umgang Ihrer Daten auf diesen Webseiten Dritter übernehmen, da wir keinen Einfluss darauf haben, dass diese Unternehmen die Datenschutzbestimmungen einhalten. Über den Umgang mit Ihren personenbezogenen informieren Sie sich bitte direkt auf der verlinkten Webseite.

6. Betroffenenrechte
Nach Maßgabe von Art. 15 DS-GVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie gemäß Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde eigener Wahl zu beschweren. Wir empfehlen Ihnen, sich direkt an uns zu wenden.

7. Datensicherheit
Wir verpflichten uns, Ihre Privatsphäre zu schützen und Ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Um eine Manipulation oder einen Verlust oder Missbrauch Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu vermeiden, treffen wir umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst werden. Hierzu gehört unter anderem die Verwendung von anerkannten Verschlüsselungsverfahren (SSL-Verschlüsselung). Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes und die o. g. Sicherungsmaßnahmen von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von uns liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Insbesondere können unverschlüsselt preisgegebene Daten – z. B. wenn dies per E-Mail erfolgt – von Dritten mitgelesen werden. Wir haben technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.

8. Recht auf Widerspruch gemäß § 49 LMG NRW i.V.m. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Website zwingend erforderlich.

I. Datenschutzinformation über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Art 13 Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) über die Webseite

II. Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Datenschutzbeauftragte der Landesanstalt für Medien NRW als Aufsichtsbehörde